Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerbereichs

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen  conNeTV GmbH & Co. Quality Content KG, Adamstr. 26 in 50996 Köln, Deutschland – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden – nachfolgend auch (Automobil-)Händler genannt –,  welche über die Internetseite www.neuwagen.de des Anbieters – nachfolgend auch Plattform genannt – geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)   Das Angebot des Anbieters auf der Internetseite www.neuwagen.de richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, soweit der Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung deren gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit erfolgt (Unternehmer) und soweit diese keine Endverbraucher sind bzw. die Angebote des Anbieters in ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen oder behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit als Endverbraucher verwenden. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3)   Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Abschluss der Anmeldung  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Abschluss der Anmeldung werden die Vertragsdaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Händler nochmals per E-Mail übersandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)   Der Anbieter unterhält auf der Internetseite www.neuwagen.de einen Online-Marktplatz für deutsche Neu- und Bestellfahrzeuge, auf welchem Interessenten Fahrzeuge konfigurieren und sich im Anschluss daran die Preise und Kontaktdatenregistrierter Automobilhändler anzeigen lassen können. Niedergelassene Autohändler können sich registrieren und in diesem Rahmen ihre Angebote kostenlos einstellen. Interessenten können diese Angebote über den auf der Plattform zur Verfügung gestellten Marktplatz einsehen und mit den jeweiligen Händlern in Kontakt treten. 

 (2)   Der Anbieter bietet selbst keine Waren auf der Plattform an und wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen dem Händler und dem Interessenten getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich der Händler und der Interessent verantwortlich. Der Anbieter stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Händler zur Verfügung, damit diese ihre Kraftfahrzeuge  auf der Plattform zum Verkauf anbieten können.

(3)   Die vom Händler auf der Plattform des Anbieters veröffentlichten Angebote werden vom Anbieter nicht geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Händler verantwortlich.Der Anbieter hat insbesondere keinen Einfluss auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote oder auf die Qualität der angebotenen Dienstleistungen.

§ 3  Zustandekommen des Vertrages

(1)   Zur Nutzung der Plattform des Anbieters als Händler ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Anbieter erforderlich. Das Angebot des Anbieters auf der Internetseite www.neuwagen.de zur Anmeldung eines Händlers ist unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages.

(2)    Der Händler kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages (Anmeldung) unter der Schaltfläche„Händler-Anmeldung“ abgeben. Hierzu hat der Händler seine persönlichen Daten auf dem Online-Anmeldeformular einzutragen.  Vor Absenden seiner Angaben hat der Händler die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Anmeldung abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Angaben über die Schaltfläche„Speichern“ gibt der Händler ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Händler erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Anmeldung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3)  Die Annahme des Angebots (und damit der Abschluss des Nutzungsvertrages) erfolgt innerhalb von 3 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Händler die Zugangsdaten zu seinem Händlerkonto mitgeteilt und die Freischaltung seines Händlerkontos bestätigt werden (Auftragsbestätigung). Sollte der Händler innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Anmeldung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4)   Angebotsanfragen des Händlers, die telefonisch, schriftlich oder per Email an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Händler unverbindlich. Im Rahmen eines verbindlichen Angebotes des Anbieters erhält der Händler alle Vertragsdaten per Email übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann. Das Angebot des Anbieters kann der Händler innerhalb von 5 Tagen annehmen.

(5)   Die Abwicklung der Anmeldung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Händler hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Regeln zur Nutzung der Plattform

(1)   Der Händler ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2)   Der Händler ist für den Schutz seines Händlerkontos vor Missbrauch verantwortlich und hat die für die Sicherung seiner Daten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere hat er die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sobald der Händler Kenntnis davon hat, dass Dritte unbefugt Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich unbefugt Zugang zur Plattform verschafft haben, ist er verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(3)   Der Händler ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Die von ihm veröffentlichten Inhalte und Beiträge werden vom Anbieter inhaltlich nicht geprüft. Deren Veröffentlichung auf der Internetseite www.neuwagen.de erfolgt automatisiert.

(4)   Der Händler verpflichtet sich,

- keine Inhalte oder Daten einzustellen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere sind Obszönitäten, Vulgäres, Beleidigungen, Verleumdungen und das Verbreiten extremer politischer Ansichten unzulässig. - keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. - anderen Plattform-Nutzern keine E-Mails zu senden, durch die sie hartnäckig angesprochen werden, obwohl sie dies erkennbar nicht wünschen (Spam). - keine Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters zu betreiben.

Der Händler stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(5)   Bei einem Verstoß gegen die zuvor genannten Regeln kann der Anbieter nach eigenem Ermessen folgende Maßnahmen ergreifen:

- Ausspruch einer Abmahnung und/oder - Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Händler eingestellt hat und/oder

- Kündigung des Nutzungsvertrages.

§ 5  Vertragsdauer / Kündigung

(1)   Der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Händler beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 Absatz 3 bzw. Absatz 4 dieser Bestimmungen und wird für unbestimmte Zeit geschlossen.

(2)   Jede Vertragspartei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen.

(3)   Die Kündigung bedarf der Textform.

(4)   Soweit der Anbieter den Vertrag mit dem Händler kündigt, hat der Händler keinen Anspruch darauf, sich erneut auf der Plattform anzumelden, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

§ 6  Haftungsbeschränkung

(1)   Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)   Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4)   Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)   Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Händler nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Händler keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(2)   Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.